Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

Allgemeine Vermietbedingungen

Nachfolgende Allgemeine Vermietbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der ARMO Gruppe –im Nachfolgenden als „wir“ bzw „der Vermieter“ bezeichnet- und unseren Kunden als Mieter, soweit im Mietvertrag nicht hiervon Abweichendes vereinbart wird.

I. Gültigkeit
1. Sie mieten von ARMO Gruppe ausschließlich zu den folgenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Anders lautenden Bedingungen wird ausschließlich widersprochen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vermietungen, selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.
2. Diese Bedingungen gelten bei allen Bestellungen, Vertragsabschlussangeboten, Vertragsabschlussannahmen und Vermietungen, jedoch ausschließlich gegenüber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Mieter zum Zwecke der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Mietvertrag schriftlich niederzulegen. Maßgeblich für unsere Verpflichtungen ist ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen. Nachträgliche Vereinbarungen sind durch die Vertragsparteien schriftlich niederzulegen, d.h. einander schriftlich zu bestätigen. Dies gilt insbesondere für mündliche oder fernmündliche „Abmachungen“ zwischen Mieter und unserem Personal.
4. Sollte eine der nachstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksam gewordenen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt dabei unberührt.

II. Einsatzbedingungen
1. Bei Übergabe des Mietgerätes weisen wir die von Ihnen beauftragte Person, die – ohne dass dies von ARMO Gruppe überprüft werden muss – die vom Gesetzgeber vorgegebenen Bedingungen erfüllen muss, in die Handhabung des Gerätes ein. Sie verpflichten sich, vor Inbetriebnahme des Gerätes sich mit den Bedienungs- und Wartungshinweisen am Gerät vertraut zu machen, die bei Übergabe erteilten Hinweise genau zu beachten und insbesondere den Motor- und Hydraulikölstand sowie den Wasserstand der Batterien täglich zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzufüllen.
2. Nur die von ARMO Gruppe eingewiesene Person ist zum Bedienen des Gerätes berechtigt.
3. Ohne schriftliche Zustimmung von ARMO Gruppe ist eine Weitergabe des Gerätes an Dritte nicht zulässig.
4. Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Einsatz des Mietgerätes zu prüfen, ob der Standort des Gerätes sowie die An- und Abfahrtswege zum vorgesehenen Einsatzort einen gefahrlosen Einsatz zulassen. Die Geräte dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden. insbesondere dürfen sie nicht über die festgelegte Tragkraft hinaus belastet werden. Bei Ölverlust am Mietgerät hat der Mieter unverzüglich Umwelt schützende Maßnahmen einzuleiten.
5. Erforderliche Abschrankungen und die Einholung eventuell erforderlicher Behördengenehmigungen gehören ohne ausdrücklichen gesonderten Auftrag nicht zu unserem Leistungsumfang. Der Mieter ist ebenso für die Einhaltung der fahrerbezogenen Regelungen des Straßenverkehrs und der Vorschriften des kommunalen Straßen(benutzungs-)rechts verantwortlich. Unsere Geräte dürfen nur unter Beachtung der jeweiligen Bedienungsanleitung und der gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden.
6. Bei Beschädigungen oder starker Verschmutzung des Gerätes, verursacht durch unsachgemäße Behandlung oder mangelhaften Schutz (unterlassenes Abdecken bei Spritz-, Maler-, Schweißarbeiten etc.) oder durch sonstiges schuldhaftes Handeln oder Unterlassen, tragen Sie die Instandsetzungskosten, bestehend insbesondere aus Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Reinigungskosten. Darüber hinaus tragen Sie den nachweislich entstandenen Mietausfallschaden für die Zeit der Instandsetzung.

III. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherheit der Mietschuld
1. Der vereinbarte Mietpreis versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Mietberechnung wird die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Arbeitsstunden bei einer 5-Tage-Woche und bei bis zu 23 Arbeitstagen im Monat zugrunde gelegt.
3. Der volle Mietpreis ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht ausgenutzt worden ist oder 23 Arbeitstage im Monat nicht erreicht wurden.
4. Arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinausgehende Arbeitsstunden gelten als Überstunden, für die ein Zuschlag berechnet wird.
5. Bei Tagesmiete gilt der Tag der Übergabe und Rückgabe voll als Mietzeit. Bei stundenweiser Vermietung endet die Mietzeit mit der vollen Stunde der Rückgabe des Gerätes, wobei eine Mindestmietzeit von drei Stunden als vereinbart gilt. Eine diesen Bestimmungen entgegenstehende Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
6. Ändert der Mieter die normalen Einsatzzeiten des Gerätes (Überstunden, Samstags-, Sonn- und Feiertagseinsatz, Stillstandzeiten etc.), so hat er vorher eine Vereinbarung mit uns zu treffen. Macht der Mieter unrichtige Angaben über die Einsatzzeiten, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Betrages der hinterzogenen Miete an uns zu zahlen. Wir haben das Recht, die Einsatzzeiten insbesondere durch Zeiterfassungsgeräte und durch persönliche Inaugenscheinnahme selbst oder durch uns beauftragte Dritte zu kontrollieren.
7. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst, ohne Bedienungspersonal, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Alle weiteren Kosten für Auf- und Abladen, Anliefern und Abholen, Einbringen und Ausbringen, Versetzen und Befestigen, Versicherung, Kraft- und Betriebsstoffe etc. werden gesondert berechnet.
8. Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter bei anderen zwischen ihm und uns bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe (z. B. Wechselprotest, Nichteinlösung eines Schecks etc.) wird die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ARMO Gruppe nicht mehr zumutbar. Wir sind deshalb dann berechtigt, unverzüglich das Gerät wieder an uns zu nehmen. Die Einholung einer Gerichtsentscheidung ist hierzu nicht erforderlich. Der Mieter ist verpflichtet, uns den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen.
9. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit vom Mieter geltend gemachten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben diese Gegenansprüche als begründet anerkannt oder sie sind dem Mieter rechtskräftig von einem Gericht zugesprochen worden.
10. Ist die Miete nicht im Voraus gezahlt worden, so haften dafür alle Vorbehaltsgegenstände aus früheren Geschäften zwischen den Vertragsparteien, soweit der Zeitwert des Sicherungsgutes die Forderung nicht um mehr als 25% übersteigt.
11. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag das Gerät verwendet wird, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Mieter verpflichtet sich, diese Abtretung auf unser Verlangen offen zu legen.

 

IV. Beginn/Ende der Mietzeit, Übergabe/Rückgabe des Gerätes
1. Die Mietzeit beginnt und endet mit dem/der vereinbarten Tag/Stunde. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, ist dieses uns gegenüber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes ist uns rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen (Freimeldung). Die Rücklieferung gilt als erfolgt, wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungsgemäßem Zustand entsprechend den vereinbarten Bedingungen auf dem Betriebshof des Vermieters oder an einem anderen vereinbarten Rücklieferungsort eintrifft.
2. Wird vom Mieter die Rückgabe unmittelbar an einen neuen Mieter gewünscht, so endet die Mietzeit mit dem dafür vereinbarten Tag der Absendung oder Abholung. Die Kosten für den Rücktransport sind dann vom ursprünglichen Mieter anteilig zu zahlen.
3. Wird das Gerät später als vereinbart zurückgegeben, so endet die Mietzeit mit dem Tag/der Stunde der Rückgabe. Die Mietzeitüberschreitung ist uns zu vergüten, außerdem ist der Mieter verpflichtet, uns etwaigen schuldhaft verursachten weitergehenden Schaden zu ersetzen.
4. Kommt der Vermieter leicht fahrlässig mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen; diese Entschädigung ist begrenzt auf maximal den Nettobetrag, den der Mieter für die vereinbarte Mietzeit zu entrichten gehabt hätte. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich ARMO Gruppe zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

V. Mängelrüge und Haftung
1. ARMO Gruppe hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder zum Transport zu bringen. Wir sind berechtigt, Ihnen andere Geräte als vereinbart zur Verfügung zu stellen, wenn diese ihre Mindesteinsatzanforderungen erfüllen und diese Änderung Ihnen zumutbar ist. Mit der Absendung/Abholung, auch wenn der Transport mit unseren Fahrzeugen durchgeführt wird, geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
2. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor Absendung/Abholung zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen.
3. Bei Übergabe nicht erkennbarer Mängel sind vom Mieter nach Übergabe des Gerätes unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gegenüber ARMO Gruppe anzuzeigen.
4. Die Kosten zur Behebung etwaiger von uns zu vertretender Mängel an der Mietsache trägt ARMO Gruppe.
5. Der Vermieter hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen. Er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Im letzten Fall trägt ARMO Gruppe die Kosten der Mängelbeseitigung nur bis zur Höhe eines von ihm ausdrücklich genehmigten Kostenangebotes des Mieters. Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich in beiden Fällen um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung verstreicht. Eine Miete ist für diesen Zeitraum nicht zu entrichten, sofern
der Mieter das Gerät nicht einsetzt.
6. Lässt der Vermieter eine ihm vom Mieter gesetzte Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht besteht auch bei sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch ARMO Gruppe. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen uns sind ausgeschlossen.
7. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen ARMO Gruppe, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können von Ihnen nur geltend gemacht werden bei
a) grobem Verschulden von ARMO Gruppe;
b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;
c) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ARMO Gruppe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von ARMO Gruppe beruht;
d) falls ARMO Gruppe nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

VI. Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal
Bei Vermietung des Mietgegenstands mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal
verursacht werden, haftet ARMO Gruppe nur dann, wenn diese das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat.
Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

VII. Pflichten des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät in seine Betriebshaftpflichtversicherung einzuschließen. Ab Übernahme des Mietgeräts haftet allein der Mieter für Schäden an Dritten. Das Einsatzrisiko obliegt allein ihm. Bei Kfz-Haftpflichtschäden während der Mietzeit wird eine Selbstbeteiligung des Mieters in Höhe von 2.500,00 EURO für den Fall vereinbart, dass ARMO Gruppe oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung für den eingetretenen Schadenfall haften muss.
2. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen (Sandstrahlarbeiten sind grundsätzlich untersagt!), für sach- und fachgerechte Wartung des Gerätes Sorge zu tragen, bei Störungen der Betriebsfunktionen und/oder Betriebssicherheit den Betrieb des Gerätes sofort einzustellen und uns zu benachrichtigen,
Beschädigungen des Gerätes sind uns innerhalb von einem Arbeitstag bekannt zu geben, notwendige  Instandsetzungsarbeiten sofort durch uns oder von uns beauftragten Dritten ausführen zu lassen oder mit uns abzusprechen. Die Kosten für solche Arbeiten trägt ARMO Gruppe, sofern der Mieter oder seine Mitarbeiter oder sonstige Hilfspersonen diese Instandsetzungsarbeiten
nicht zu vertreten haben. Der Mieter ist weiter verpflichtet, das Gerät in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem, gesäubertem und komplettem Zustand zurückzugeben.
3. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern und uns das Betreten der Baustelle zu erlauben.
4. Wird das Gerät nicht in vorgenanntem Zustand zurückgegeben, so sind wir berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters sofort mit der Beseitigung etwaiger Schäden bzw. des vertragswidrigen Zustandes zu beginnen. Die Mietzeit verlängert sich dann bis zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Arbeiten. Entsteht uns weiterer nachweisbarer Schaden, der vom Mieter zu vertreten ist, so ist auch dieser vom Mieter zu ersetzen.
5. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt als von ARMO Gruppe anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige (Schadensprotokoll) dem Mieter zugegangen ist.
6. Der Mieter ist verpflichtet, gemäß den Bedienungs- und Wartungshinweisen den Motoröl- und Hydraulikölstand zu überprüfen, wie auch den Wasserstand der Batterien und geeignete Stoffe erforderlichenfalls auf eigene Kosten nachzufüllen. Der Mieter kann hierfür auch unser Personal anfordern, wofür er EUR 45,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer je Stunde Einsatzzeit (einschließlich An- und Abfahrtszeiten) zuzüglich der tatsächlichen Kosten für die Verbrauchsstoffe zu erstatten hat.

VIII. Versicherungsschutz
1. ARMO Gruppe empfiehlt dem Mieter den Abschluss einer Maschinenbruchversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 2.500,00 EURO pro Schadensfall. Soweit der Mieter die empfohlene Versicherung nicht abschließt, verzichtet er gegenüber uns auf jegliche Ansprüche, die bei abgeschlossener Versicherung unter den Versicherungsschutz gefallen wären. Bei Abschluss einer Maschinenbruchversicherung tritt der Mieter bereits jetzt seine Ansprüche aus dem Vertrag an ARMO Gruppe insoweit ab, als Schäden am Gerät und Folgeschäden versichert sind.
2. Sofern anteilige Versicherungskosten berechnet werden, besteht eine Maschinenbruchversicherung nach den ABMG mit einem Selbstbehalt von 2.500,00 EURO im Schadensfall für den Mietgegenstand. Der Mieter haftet jedoch in jedem Fall, auch bei Abschluss der Volldeckung, in vollem Umfang für schuldhaft verursachte Schäden aus folgenden Ursachen:
a) unsachgemäße Benutzung und/oder übermäßige Beanspruchung, insbesondere auch für Schäden, die auf die Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhe und -breite (in den Fahrzeugpapieren und technischen Daten angegeben) oder Straßen- und sonstigen Bodenverhältnissen zurückzuführen sind;
b) Verletzung einer der in obiger Ziffer II. erwähnten Obliegenheiten, insbesondere aus unterlassenen Kontrollen;
c) Weitervermietung oder Überlassung des Mietgegenstandes an einen Dritten;
d) Schuldhafte Verursachung eines Unfalls, grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines Unfalls oder einer Beschädigung sowie Fahrten unter Einwirkung von Alkohol;
e) aufgrund des mit der Übernahme vom Mieter bestätigten ordnungsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes, insbesondere Bereifung, trägt der Mieter das ausschließliche Risiko von Reifenschäden. Reifenschäden sind nicht abgedeckt und daher nach Maßgabe vorstehenden Satzes zu ersetzen;
f) Schäden durch die besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen, im Bereich von Gewässern, auf schwimmenden Fahrzeugen und bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage.

IX. Stillliegeklausel
1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstelle, für die das Gerät gemietet ist, in Folge von Umständen, die weder der Mieter noch der Vermieter zu vertreten hat (z. B. Frost, Hochwasser, Arbeitskämpfe, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens 10 aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert.
3. Der Mieter hat für die Stillliegezeit 75 % der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen.
4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme ARMO Gruppe unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

X. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen
1. Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten noch überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder einem Dritten einräumen.
2. Sollte ein Dritter die Beschlagnahme, Pfändung oder vergleichbare Rechte oder Ansprüche an einem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, uns unverzüglich hiervon zu unterrichten und den Dritten durch Einschreiben/Rückschein von den Rechten der ARMO Gruppe zu benachrichtigen.
3. Bei Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen. Der Mieter hat uns bei allen Unfällen unverzüglich zu unterrichten.
4. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Gerätes zu treffen.
5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, uns jedweden Schaden zu ersetzen, der uns hieraus entsteht.

XI. Verlust des Mietgegenstandes
1. Sollte es dem Mieter schuldhaft nicht möglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
2. In den Fällen gemäß vorgenanntem Abs. 1. ist bis zur Inbetriebnahme einer Ersatzmaschine die vereinbarte Miete in Höhe von 75% weiterzuzahlen, es sei denn, der Mieter kann nachweisen, dass ARMO Gruppe durch die Ausfalltage kein oder ein geringerer Schaden als 75% der Miete entstanden ist.

XII. Kündigung
1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragsparteien grundsätzlich unkündbar. Hiervon ausgenommen ist das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
2. Wir sind berechtigt, den Mietvertrag insbesondere in folgenden Fällen fristlos zu kündigen:
a) wenn nach Vertragsabschluss für uns erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird;
b) wenn der Mieter ohne unsere Einwilligung den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;
c) in Fällen von Verstößen gegen obige Punkte  VIII. Ziffer 2. a) – d) oder Punkt X. Ziffer 1.-5.
3. Macht ARMO Gruppe von diesem ihm zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, finden die Bestimmungen in obigen Ziffern III. 7. und VII. 2. letzter Satz sowie Punkt VII. Ziffer 4. entsprechende Anwendung.
4. Der Mieter kann den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus von ARMO Gruppe zu vertretenden Gründen nicht nur kurzfristig nicht möglich ist.

XIII. Sonstige Bestimmungen
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess, ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz von ARMO Gruppe. ARMO Gruppe kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: Dezember 2015